Teilerfolg für den dbb
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Belastungen für Patienten und Beitragszahler wurden zumindest teilweise verringert.
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Hemsing: „Digitalisierung ist kein Zusatzprojekt“
Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung tauschte sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen aus.
Besoldung: Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch.
„Wir sitzen doch alle im selben Boot ... also im selben Zug“
René Bäselt wurde als Zugbegleiter auf dem ICE selbst schon angegriffen, beschimpft und bespuckt. In letzter Zeit entspanne sich die Stimmung in den Zügen aber wieder, erzählt er im dbb Podcast.
Ein Test macht noch keine Förderung
Keine Datenerhebung ohne Förderung, keine Diagnostik ohne Unterstützung. Das hat der dbb in zwei neuen Positionspapieren festgehalten. Die dbb-Bildungsexpertinnen ordnen ein.
Stellenabbau in der Bundesverwaltung: Pferd nicht von hinten aufzäumen!
Der dbb erneuert seine Kritik am geplanten pauschalen Stellenabbau in der Bundesverwaltung.
Beamtenversorgung: Debatte muss sich an Fakten orientieren
Der dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt hat auf Irrtümer in der öffentlichen Debatte um Beamtenpensionen hingewiesen.
Geyer: „Wir sind tief erschüttert und wir sind wütend“
Der dbb-Bundesvorsitzende hat sich am 30. Juni 2026 zur Gewalttat in Stade geäußert.
Geyer begrüßt Fortschritte bei der Staatsmodernisierung
Die föderale Modernisierungsagenda soll Deutschlands Verwaltung effizienter machen. Der Prozess geht aus Sicht des dbb in die richtige Richtung.
Geyer: öffentlichen Dienst endlich nachhaltig stärken
Von der Politik braucht es Rückhalt für den öffentlichen Dienst, fordert der dbb-Chef. Denn die Angriffe auf Beschäftigte nehmen zu.
Gemeinsam den Rechtsstaat stärken
Wie lassen sich die Herausforderungen in der Justiz lösen? Darüber hat Heini Schmitt mit den Justizgewerkschaften im dbb und dem Deutschen Richterbund (DRB) diskutiert.
Arbeitsvermittlung: Digitalisierung entlastet Beschäftigte und Arbeitssuchende
Der dbb hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung eingeordnet.
Reformideen für das Beamtentum beschlossen
Im Januar hat dbb-Chef Volker Geyer ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum angekündigt. Nun wurde es vom dbb-Bundeshauptvorstand beschlossen.
Rente muss auch in Zukunft den Lebensstandard sichern
Der Bericht der Rentenkommission enthält interessante Ansätze, teilweise sieht der dbb die Empfehlungen aber sehr kritisch.
Geyer zur Rentendebatte: „Es wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben“
Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer hat die Regierungskoalition zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Alterssicherung aufgefordert.
Hemsing: „Ein Versuchsballon, kein belastbarer Entwurf!“
Ein Referentenentwurf zur Arbeitszeitreform ist an die Öffentlichkeit gelangt. Hier ordnet dbb-Tarifchef Andreas Hemsing das Papier ein.
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“
Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. Das zeigt der dbb mit seiner neuen Kampagne.
„In einer Welt voller Krisen wollen die Menschen einen Staat, der funktioniert und sie schützt“
Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärt der dbb-Bundesvorsitzende, welche Reformen der öffentliche Dienst jetzt wirklich braucht.
Geyer: Der Staat lebt von Vertrauen
In der Verwaltung, in den Betrieben, auf der Straße: Der Staat steht unter enormen Druck. Das ist gefährlich, mahnt der dbb-Chef.
Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz
Die Politik muss aktuell viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Trotzdem hat sie den öffentlichen Dienst und das Beamtentum zu stärken, um handlungsfähig zu bleiben.
Geyer: Berufsbeamtentum ist tragende Säule des Rechtsstaats
Eine unabhängige und verlässliche Verwaltung schützt die Demokratie. In der öffentlichen Debatte muss das endlich sichtbar werden.
Einseitige Belastungen untergraben Vertrauen in die Politik
In der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium kritisierte der dbb den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) scharf.
Hände weg vom 8 Stunden Tag!
Die Bundesregierung plant die Abschaffung des 8-Stunden-Tages. Laut ihren Plänen sind zukünftig Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich!
Jetzt die Mitbestimmung konsequent weiterentwickeln
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zieht der dbb eine kritische Bilanz.
Pauschale Stelleneinsparungen zerstören Vertrauen
Es ist richtig, dass Bund und Länder die Staatsmodernisierung inzwischen zur Priorität erklärt haben. Die Beschäftigten nur als Kostenfaktor sehen, ist aber falsch.
dbb-Einschätzung zum Reform-Entwurf: „Befürchtungen übertroffen“
Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) liegt vor. dbb-Vize Maik Wagner ordnet ein:
Katrin Staffler: „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, dringt auf eine zügige Reform der Pflege.
Gespräch mit der SPD im hessischen Landtag
Am 02.06.26 besuchte der DGVB LV Hessen die rechtspolitische Sprecherin der SPD Frau Tanja Hartdegen und die MdL Frau Cirsten Kunz-Strueder im hessischen Landtag.
Zukunft der Alterssicherung braucht Sachlichkeit statt Populismus
Mit deutlicher Kritik hat dbb-Chef Volker Geyer auf die erneute Forderung von Bärbel Bas reagiert, Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
„Wenn der Staat die besten Köpfe haben will, dann muss er konkurrenzfähig sein.“
In einem Streitgespräch der ZEIT verteidigt dbb-Chef Volker Geyer das Berufsbeamtentum und fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte.
Öffentlicher Dienst: Weg vom „Überforderungssystem“
Seit Jahren steigt die Arbeitsverdichtung in den Behörden – und bald steht der nächste große Umbruch an.
Mitgliederversammlung des Sozialwerk am 22.5.2026
Im Rahmen des 114. GVK in Mainz hielt das Sozialwerk seine Mitgliederversammlung ab.
114. Gerichtsvollzieherkongress in Mainz
In der Zeit vom 21.5.-23.5.26 fand in Mainz der Gerichtsvollzieherkongress statt.
Öffentlicher Dienst ist Garant für Demokratie
Vielfalt ist kein Selbstzweck, sondern eine Chance für das Land, unterstreicht der dbb-Chef. Dabei muss der öffentliche Dienst Vorreiter sein.
Hemsing will neues Miteinander für starke Kommunen
Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Das hat Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb, deutlich gemacht.
Geyer: Nicht nur die Kosten denken, sondern auch den Wert
Das Berufsbeamtentum steht unter Beschuss. Dabei sollte die Bedeutung im Fokus stehen, fordert der dbb-Chef.
Digitales Europa zwischen Abhängigkeit und Souveränität
Digitale Souveränität ist eine Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Sie entscheidet darüber, ob Europa Daten und Schlüsseltechnologien selbstbestimmt gestalten kann.
Ein handlungsfähiger Staat braucht europäische digitale Souveränität
„Digitale Souveränität ist kein technisches Vorhaben, sondern ein strategisches Staatsprojekt“, sagt dbb-Chef Volker Geyer. Beim Europäischen Abend steht das Thema im Mittelpunkt.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen“
In der Kommune kommt der Staat dem Bürger am nächsten. Annekathrin Grehling, seit 2005 Kämmerin in Aachen, erzählt im dbb Podcast vom Kampf um ausgeglichene Haushalte, entrückten Berliner Politikern und immer komplexeren Aufgaben.
Besoldung: dbb begrüßt Gesetzentwurf trotz Änderungsbedarfs
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation bringt wichtige Verbesserungen. In seiner Stellungnahme weist der dbb aber auch auf entscheidende Schwächen hin.
Jahreshauptversammlung in Groß-Gerau
Am 09. Mai 2026 fand die Jahreshauptversammlung unseres Landesverbandes im südlichen Teil Hessens in Groß-Gerau statt.
Überlastung an den Schulen nicht normalisieren
Realschulen und beruflichen Schulen bilden die Fachkräfte von morgen aus. Gleichzeitig fehlt es genau dort an ausreichend Fachkräften.
Jürgen Dusel: „Inklusion ist eine Frage der Verbindlichkeit“
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, drängt im Interview mit dem dbb magazin auf einen grundlegenden Kurswechsel beim Thema Inklusion im Arbeitsleben.
Vaterschaftsurlaub: Europäischer Gerichtshof soll Fragen klären
Ist Deutschland verpflichtet, zehn Tage bezahlten „Vaterschaftsurlaub“ einzuführen? So sieht es die EU Vereinbarkeitsrichtlinie vor – eigentlich.
Hemsing: Mit dieser Reform gewinnt die Regierung kein Vertrauen zurück
Auch auf Druck des dbb gab es einige Nachbesserungen beim Gesetzentwurf. Grund zur Kritik besteht aber weiterhin.
Gespräch mit Abgeordneten der CDU
Am 28.4.26 besuchte der DGVB LV Hessen den rechtspolitischen Sprecher der CDU Herrn J.Michael Müller und seinen Stellvertreter Herrn Hartmut Honka im hessischen Landtag.
Fünf Faktoren für Sicherheit am Arbeitsplatz
In Deutschland wurde in Sachen Arbeitsschutz einiges erreicht. Aber da geht noch mehr.
Kinder- und Jugendhilfe: Reform steigert Belastung für die Beschäftigten
Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt grundsätzlich die richtigen Ziele. Doch die Arbeitsbelastung in Jugendämtern und Einrichtungen wird erheblich steigen.
Alterssicherung: Langfristig denken statt Strohfeuer zünden
Die Sicherung der Altersversorgung wird derzeit heiß diskutiert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wirbt dafür, sachlich zu bleiben.
„Die Deutsche Welle ist die Stimme der Freiheit“
Bei der Deutschen Welle, dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik, sollen 21 Millionen Euro eingespart werden. Vom dbb kommt deutliche Kritik.
Gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“? Geyer widerspricht
In der Debatte um Rentenreformen mahnt dbb-Chef Volker Geyer einen sachlichen Ton an.
Geyer: Beamtentum verdient Rückendeckung der Politik
Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer warnt vor wachsender Staatsverdrossenheit – und mahnt Rückendeckung für die Beschäftigten an.
Geyer zur GKV-Reform: „Rote Linie überschritten“
Schlecht für Versicherte und Beschäftigte: Der dbb kritisiert das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.
„Alle zahlen das dann, auch die Beamten“
Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wirbt dafür, die Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern endlich durch Steuermittel zu finanzieren.
Geyer: Nur ein handlungsfähiger Staat ist krisenfest
Angesichts des Krieges in Nahost und schwacher Konjunktur wäre es fatal, am öffentlichen Dienst zu sparen, so der dbb-Chef.
Landeshauptvorstandssitzung dbb Hessen und Verabschiedung Heini Schmitt
Am 16.4.26 hat die LaHaVo des dbb Hessen stattgefunden.
Arbeitsvorgang: Die TdL klagt wieder
Mit einer Pressemitteilung hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bekannt gegeben, dass sie eine „gerichtliche Klärung zu Eingruppierungsregelungen“ im TV-L anstrebt.
„Wer die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angreift, greift den Staat an“
Die dbb-Spitze fordert Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und des Berufsbeamtentums.
Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation liegt vor
„Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen“, sagte dbb-Chef Volker Geyer.
Gespräch bei der FDP
Am 14.4.26 fand ein Treffen des DGVB LV Hessen mit der rechtspolitischen Sprecherin Frau Marion Schardt-Sauer von der Oppositionspartei der FDP statt.
Staat muss beim „Krisenbonus“ mit gutem Beispiel vorangehen
„Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion“, sagt dbb-Chef Volker Geyer.
Hemsing: „Die Kommunen dürfen nicht ausbluten“
2025 haben die Kommunen ein Rekorddefizit verzeichnet. Auf dem Tarifsymposium in Köln diskutiert der dbb Lösungswege.
Beamtenversorgung – „die Öffentlichkeit hat ein völlig falsches Bild“
Aktivrente ermöglicht Flexibilität, kann aber keine Alternative zur amtsangemessenen Alimentation auch im Ruhestand sein.
Hemsing: „Pflege braucht Qualität und Qualität braucht Fachkräfte!“
Das Personal ist der Schlüssel für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem und nicht bloß Kostenfaktor, unterstreicht der dbb-Vize.
Hubig: „Die Justiz leidet an vielen Stellen an Überlastung“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig dringt auf Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und warnt vor den Folgen anhaltender Überlastung.
Geyer: „Streichungen beim Krankengeld mit uns nicht zu machen“
Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankversicherung vorgelegt. Der dbb sieht positive Ansätze, übt aber auch Kritik.
Geyer: „Der Staat muss wieder Stabilitätsanker sein“
Ohne den öffentlichen Dienst geht es nicht, unterstrich der dbb-Chef beim BBB-Delegiertentag in München, bei dem auch die Landesleitung neu gewählt wurde.
Hessen: Tarifabschluss steht – Übertragung auf Besoldung und Versorgung soll kommen
„Respektable Einkommensanpassung, wichtige Verbesserungen in weiteren Punkten.“ So bewertet dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing den Tarifabschluss in Hessen.
Lehrkräfte tragen pädagogische Verantwortung, nicht Technik
Beim Jahresgespräch mit der Bildungsministerkonferenz hat der dbb klare Rahmenbedingungen unter anderem für den KI-Einsatz an Schulen gefordert.
Hessen: Verhandlungen gestartet – 1.000 Beschäftigte demonstrieren
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für den hessischen Landesdienst hat begonnen. Zuvor setzten die Beschäftigten ein Zeichen.
Daten für Weiterentwicklung der Bildung nutzen, aber mit klaren Regeln
Die stärkere Nutzung von Daten im Bildungssystem wird derzeit intensiv diskutiert. Ein neues Gutachten liefert dafür nun eine sachliche Grundlage.
Pflege: Mehr Kontrolle gegen Leistungsmissbrauch
Bund und Länder arbeiten am „Zukunftspakt Pflege“. dbb-Vize Maik Wagner hat im Gespräch mit der Pflegebevollmächtigten des Bundes Katrin Staffler vor Schnellschüssen gewarnt.
Öffentlicher Dienst: Gewalt gegen Beschäftigte erfordert schnelle Reaktion
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spüren den Frust der Bevölkerung sehr direkt, wenn der Staat nicht funktioniert. Übergriffe müssen schnell Konsequenzen haben.
Tarifabschluss erzielt: Verbesserungen für Beschäftigte
In der dritten Verhandlungsrunde hat sich der dbb mit der Dataport AöR auf ein Tarifergebnis geeinigt.
Geyer: „Werden uns gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes wehren“
Wer an der Gleichstellung von Frauen und Männern sägt, schadet der Demokratie. Jetzt geht es darum, gemeinsam Ungleichheiten zu bekämpfen.
dbb-Verhandlungsführer Hemsing: „Höchste Zeit für Verbesserungen“
In Hamburg beginnt die dritte Verhandlungsrunde mit der Dataport AöR. Die Arbeitgeberin muss sich jetzt auf die Forderungen des dbb zubewegen.
Geyer zur Rentenkommission: Rückkehr zur sachlichen Debatte überfällig
Im Sommer will die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Alterssicherung vorstellen. dbb-Chef Volker Geyer sieht darin eine Gelegenheit zu mehr Sachlichkeit.
Die Beschäftigten schultern die Digitalisierung – Einkommensplus nötig
Nach zwei Verhandlungsrunden ohne tragfähiges Angebot der Dataport AöR ist die Enttäuschung groß. In Kiel tragen die Beschäftigten ihren Frust auf die Straße.
„Obwohl ich am Nord-Ostsee-Kanal aufgewachsen bin, kannte ich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gar nicht“
Käme die Binnenschifffahrt zum Erliegen, wären bald die Regale im Supermarkt leer. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichert diesen zentralen Teil der Infrastruktur.
Wir brauchen das Engagement der Frauen
Das Ehrenamt belebt die Gesellschaft. Doch gerade Frauen stehen vor vielen Hürden, wenn sie sich engagieren wollen. Der dbb und die dbb frauen fordern, Partizipation zu erleichtern.
Die Schwachstellen rechtzeitig erkennen
Im Interview mit dem dbb magazin macht THW-Präsidentin Sabine Lackner klar: Hybride Angriffe zielen auch auf das Vertrauen in Staat und Gesellschaft.
Beschäftigte sollen den Wandel mitgestalten können
Der digitale Wandel in der Verwaltung gelingt nur, wenn die Mitarbeitenden als Teil der Lösung betrachtet werden und der Nutzen neuer Systeme im Vordergrund steht.
Öffentlicher Dienst in Hessen: Beschäftigte demonstrieren in Fulda
7 Prozent, mindestens 300 Euro – das fordert der dbb für den hessischen Landesdienst. Ihre Forderung haben die Beschäftigten mit einer Kundgebung in Fulda unterstrichen.
Schmitt: „Der öffentliche Dienst liefert!“
Trotz multipler Krisen halten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Land am Laufen. Angriffe auf das Berufsbeamtentum sind daher völlig kontraproduktiv.
Öffentlicher Dienst in Hessen: Verhandlungen gestartet
7 Prozent, mindestens 300 Euro – das fordert der dbb für den hessischen Landesdienst. Der Verhandlungsauftakt lief jedoch ernüchternd.
Verabschiedung der Teilnehmenden der Gerichtsvollzieherausbildung in Monschau
Am 26.02.2026 wurden die Teilnehmenden des Jahrgangs 2024-2026 der Gerichtsvollzieherausbildung im AZJ NRW, Nebenstelle Monschau feierlich verabschiedet.
Geyer: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen digitalen Zugang zu ihrem Staat“
Im Bereich Digitalisierung gibt es im öffentlichen Dienst noch viel Verbesserungsbedarf. Das machte dbb-Chef Volker Geyer beim GovTech Gipfel deutlich.
Tarifeinigung mit Autobahn GmbH steht
Nach intensiven, aber konstruktiven Verhandlungen hat der dbb ein tragfähiges Ergebnis für die Beschäftigten der Autobahn GmbH erreicht.
Der Staat muss Vertrauen zurückgewinnen
Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen sinkt, ist es höchste Zeit, zu handeln.
Die Autobahn GmbH darf ihre Beschäftigten nicht ausbremsen
Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde mit der Autobahn GmbH in Berlin machen die Beschäftigten nochmal lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam.
Autobahn-Beschäftigte bestreiken den Elbtunnel
Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde mit der Autobahn GmbH streiken die Beschäftigten in Hamburg und Halle (Saale).
Debatte um Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst „geht völlig am Thema vorbei“
Mit Unverständnis hat der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer auf die Forderung nach Abschaffung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst reagiert.
Neue Laufbahnverordnung stärkt Aufstiegschancen
Mit der Novelle werden zentrale Forderungen des dbb umgesetzt. Was ändert sich?
Autobahn-Beschäftigte gehen bundesweit in Warnstreik
Nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit der Autobahn GmbH gescheitert ist, setzen die Beschäftigten die Arbeitgeberin mit Warnstreiks unter Druck.
Tarifeinigung umgehend und flächendeckend auf die Beamtinnen und Beamten übertragen
„Unsere Beharrlichkeit und Geschlossenheit haben den Durchbruch gebracht“, sagte dbb-Chef Volker Geyer am 14. Februar 2026 in Potsdam.
Schweigen entsteht dort, wo Vertrauen fehlt
Die neue Studie des BKA zeigt, dass weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen angezeigt werden. Das hängt auch mit den Kapazitäten des öffentlichen Dienstes zusammen.
Wagner: „Barrierefreiheit ist kein freiwilliger Zusatz!“
Das Kabinett hat Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Aus Sicht des dbb gibt es noch viel zu tun.
Tage der Entscheidung – wettbewerbsfähig oder abgehängt?
„Hier wird über die Wettbewerbsfähigkeit der Länder entschieden“, erklärt dbb-Chef Volker Geyer vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam.
„Schreib für Hanau!“-Wettbewerb: Großes Finale in Berlin
Der Opfer des Terrors von Hanau gedenken, ein Zeichen gegen Rassismus setzen – das sind Ziele des Schulwettbewerbs „Schreib für Hanau!“.
Sascha Alles: „Das Saarland wird abgehängt“
Der dbb saar prangert die Schwächung des Landes durch das Verhalten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an und fordert höhere Einkommen.
